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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschutz-Skandal bei der Telekom
Unbefugte über 55 000 Telefonate informiert. ... Die Telefongesellschaft
schickte 17 Kunden in Frankfurt/Main je ein Paket mit 1273 Seiten voller
Einzelverbindungsnachweise. Aufgeführt sind rund 55 000 angewählte
Telefonnummern, Dauer und Kosten der Gespräche. ... Die Nachweise
betreffen den Zeitraum vom 28. Mai bis 7. Juli. Die Empfänger
hatten die Einzelnachweise weder bestellt, noch hatten sie die dort
aufgeführten Telefonate geführt. Daß diese Daten Unbefugten
zugesandt wurden, bezeichnet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Joachim Jacob, als 'einen schweren Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen'.
Der Datenschutzbeauftragte der Telekom, Thomas Königshofen, bedauerte
den Fehler und schloß eine Wiederholung aus. ... Nachdem
die Telekom die 'technische Panne' in einem Rechenzentrum bemerkt hatte,
so ihr Datenschutzbeauftragte Königshofen, forderte sie 'die Pakete
mit den Einzelnachweisen von den 16 Kunden zurück'. Bei ihnen habe
man sich entschuldigt und die Daten-Pakete abgeholt. ... Der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Manuel Kiper weist darauf hin, daß die 'unrechtmäßige
Weitergabe der Daten eine Straftat ist'. Im Telekommunikations-Begleitgesetz
steht: 'Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen
macht, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ... wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Unterdessen
wies die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation darauf
hin, daß Telefonkunden Anspruch auf eine vollständige,
kostenlose Auflistung ihrer Telefongespräche haben. Dazu gehöre
auch die vollständige und nicht verkürzte Angabe der angerufenen
Nummern." MoPo 17.9.98 S. 5
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"Studie: Moderne Technik ermöglicht totale Überwachung
Das Szenario, das die Omega Foundation aus dem britischen
Manchester zeichnet, wirkt bedrohlich. Dank moderner Kommunikationstechnologie,
gepaart mit Satellitennavigationssystemen, ist die weltweite Überwachung
von Einzelpersonen oder Unternehmen möglich. Wovon die Stasi zu DDR-Zeiten
nur träumen konnte, ist in der freien Welt erstaunlich schnell Wirklichkeit
geworden, heißt es in dem Omega-Bericht, der im Europaparlament
in Straßburg intensiv diskutiert wurde. ... Wie sehr moderne Technik
den Menschen in einem Überwachungsstaat ersetzt, machen die Autoren
der Studie am Beispiel Chinas fest. So wurden die Kameras, die die
Studentenproteste am Tiananmen-Platz im Jahr 1989 aufzeichneten, von
Siemens Plessey als ein weiterentwickeltes Verkehrskontrollsystem nach
China verkauft. Dank der zuverlässig arbeitenden Kameras konnten nach
dem Massaker die Verantwortlichen der Proteste verhaftet und gefoltert
werden. ... Fast alle Daten, die über Telefon, Fax oder E-Mail versendet
werden, sind - laut Omega - nicht sicher vor unerwünschtem Zugriff.
Vor allem ein amerikanisches Geheimprojekt mit Namen Echelon mache sich
die moderne Informationstechnologie zunutze. Unterstützt von Briten, Kanadiern,
Neuseeländern und Australiern, zapfe Echelon Informationen von
Regierungen, Organisationen und der Wirtschaft in fast jedem Land
ab und werte sie systematisch aus. Big Brother läßt grüßen.
Parlamentarier wie die SPD-Abgeordnete Erika Mann stehen dem Bericht allerdings
eher skeptisch gegenüber. 'Ich kann nicht sagen, wie zuverlässig
die Untersuchung ist.' Allerdings sei klar, daß man etwas gegen die
Möglichkeit des flächendeckenden 'Abhörens' unternehmen
müsse. Das sicherste in diesem Bereich sei es, die unbegrenzten Möglichkeiten
der Verschlüsselung zu nutzen. Dem Europaparlament seien die
Hände im Kampf gegen die weltweite Überwachung gebunden."
Welt 17.9.98 S. 6
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"SPD: Kein Vertrauensbeweis
Parlament debattiert heute über Verfassungsschutzaffäre.
SPD will Mißtrauensantrag gegen Innensenator Schönbohm
nicht zustimmen. PDS beantragt Mißbilligung des Innensenators. ...
Die SPD fordert auch die Einrichtung einer Kontrollinstanz, die
die Glaubwürdigkeit von V-Leuten und der durch sie gewonnenen
Informationen kritisch prüft." taz 17.9.98 S. 22
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"Viele Fragen zu Korruption im Amt
Zweiter Anlauf: Köpenicks BVV will Aufklärung zur
Auftragsvergabe. ... Die Bezirksverordneten werden sich heute auch mit
einem CDU-Abwahlantrag gegen den stellvertretenden Bürgermeister und
Jugendstadtrat Ernst Welters (PDS) befassen. Grund ist die von Welters
kurz vor Eröffnung der Stasi-Ausstellung im Rathaus angeordnete
Schwärzung aller Namen." Tsp 17.9.98 S. 15
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"Diepgen stoppt Senatsvorlage
Neue Debatte um den Status homosexueller Paare. ... Das Papier
von Senatorin Ingrid Stahmer (SPD) müsse erst noch beraten werden,
sagte Senatssprecher Michael Andreas Butz. In der Vorlage steht, daß
homosexuelle Beziehungen als 'eingetragene Partnerschaften'
amtlich registriert werden können und damit Rechte und Pflichten umfassen,
die denen von Eheleuten entsprechen. ... Stahmer versteht die Aufregung
nicht. Das Parlament habe den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative
zu starten. Der Bundesrat, so Stahmer, habe bereits im Sommer, mit den
Stimmen Berlins, entschieden." BerlZtg 17.9.98 S. 29
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"Freiberufler sehen Schweigepflicht gefährdet
Gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Freiberufler
stärker in die Bekämpfung der Geldwäsche einzubeziehen,
wehrt sich der Bundesverband der Freien Berufe (BfB). Nach dem Plan der
Kommission sollen künftig nicht nur Kredit- und Finanzinstitute Meldepflichten
bei Verdacht auf Geldwäsche erfüllen, sondern auch Freiberufler.
... Die Einführung einer Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche
verstoße zudem gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit der Freien
Berufe, deren Verletzung strafbar sei. Die Schweigepflicht schütze
den Mandanten als Teilnehmer am Rechts- oder Wirtschaftsverkehr und
als Verbraucher gegen ein Eindringen des Staates in seine Interessenssphäre
und habe Verfassungsrang. Aus diesem Grund könne nur der Betroffene
selbst, nicht etwa der Berufsangehörige, über eine Befreiung
von der Schweigepflicht entscheiden, meint der Verband. Ein allgemeines
staatliches Interesse am Bruch der Verschwiegenheitspflicht sei daher nicht
anzuerkennen." FAZ 17.9.98 S. 20
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"Lügendetektor: 'Das Ding ist nicht sicher'
Generalstaatsanwälte und Rechtsanwälte lehnen es ab,
'Angst zu messen', aber ein Strafrichter findet es fair." Tsp
17.9.98 S. 9
"Berliner Juristen lehnen Lügendetektor ab" Tsp 17.9.98 S. 1
Kommentar:
"Keine Wahrheitsmaschine" Tsp 17.9.98
S. 8
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"Funktionär mit Bodenhaftung
Norbert Spinrath ... wurde am Dienstag mit einem sensationellen
Ergebnis zum neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei gewählt: 90
Prozent der Delegierten stimmten für ihn. ... Spinrath warnt wie Lutz
vor dem Schüren von Kriminalitätsfurcht, ist sich mit ihm aber
auch darin einig, daß nach dem Lauschangriff nun auch noch die Videoüberwachung
kommen sollte. Er übernimmt die Lutz-Forderung, zur Bekämpfung
der Wirtschaftskriminalität verdeckte Ermittler in Konzernvorstände
zu schicken." Tsp 17.9.98 S. 4
"Neuer GdP-Chef für Videoüberwachung
... Im Kölner 'Express' forderte Spinrath, die Ausnahmeregelungen
beim 'Lauschangriff' für Pfarrer, Ärzte, Rechtsanwälte,
Abgeordnete und Journalisten zurückzunehmen. Zudem solle die Videoüberwachung
nicht nur zur Verhinderung von Straftaten, sondern auch zur Strafverfolgung
zugelassen werden." Welt 17.9.98 S. 2
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"Schengen-Staaten: Fingerabdrücke von illegal Eingereisten" Welt 17.9.98 S. 1
Kommentar:
"Europäische Grenzfragen" Welt
17.9.98 S. 4
"Europa dichtet Außengrenzen stärker
ab
Schärfere Maßnahmen gegen illegale Einreisen.
Die Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens wollen ihre Außengrenzen
stärker gegen unerwünschte Zuwanderer vor allem aus dem Kosovo
und Nordafrika abschotten. Der 'Exekutivausschuß' genannte Ministerrat
der Vertagsgemeinschaft beschloß am Mittwoch auf dem Petersberg bei
Bonn einen entsprechenden 'Aktionsplan', wie Bundesinnenminister Manfred
Kanther (CDU), der die Schengen-Präsidentschaft innehat, mitteilte.
... Die Minister einigten sich außerdem darauf, daß alle
Schengen-Staaten in einem einheitlichen Verfahren die Fingerabdrücke
der illegalen Zuwanderer speichern. Damit sollen die Identität
der Zuwanderer und ihr letztes Aufenthaltsland im Schengen-Raum ermittelt
werden. Bisher wurde das Fingerabdrucksystem nur bei Asylbewerbern
angewendet; Bonn hatte gefordert, auch illegale Zuwanderer einzubeziehen.
... Künftig sollen die Grenzen 'lückenlos' überwacht, die Häfen
stärker gesichert und 'polizeiliche Inlandsmaßnahmen, vor
allem auf Hauptverkehrsachsen', eingeführt werden, hieß es in
Kanthers Erklärung." BerlZtg 17.9.98 S. 6
"Stärkere Kontrolle der Grenzen
Schengen-Staaten wollen gemeinsam illegale Einwanderung schärfer
bekämpfen" Welt 17.9.98 S. 2
"Schärfere Kontrollen au Außengrenzen
Schengen-Staaten stimmen Kanthers Aktionsplan zu. Auch 'unverzügliche
und konsequente' Abschiebung illegaler Zuwanderer vorgesehen" SZ 17.9.98
S. 6
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"Heimlicher Besuch
Immer mehr Banken bieten die Kontoführung per Internet
an. Bei der Sicherheit haben einige Geldhäuser allerdings nicht den
besten Standard." FINANZtest 10/98 S. 23 ff.
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"Tabubruch - aus Gedankenlosigkeit
Der detaillierte Abdruck des Starr-Reports in Deutschlands
seriösen Blättern war falsch" Tsp 17.9.98 S. 8
"Die Grenzen des Internets
... die Praktiken im Oval Office wären auf jeden Fall
publik geworden, nur weniger schnell, weniger ausführlich, weniger
drastisch.Weil in den anderen Medien Filter eingebaut sind, eben doch Barrieren
wirken: Geschmack, Konvention, auch Tabus, Sprachhürden, Grenzkontrollen.
Geschlossene Gesellschaften fürchten das kaum beherrschbare, das anarchische
Internet, jetzt beginnen auch andere, offene Gesellschaften das neue Medium
zu fürchten. Es gebe den Schrankenlosen Platz und Raum und Stimme.
... Es wäre richtig, würden die Filter der alten Medien
ins neue eingebaut, und würden die alten Medien ihre bewährten Filter
aktiviert halten. Was dem so öffentlichen Internet fehlt, sind die
Öffentlichkeit der Autorenschaft und die verbindliche Möglichkeit,
diese zu prüfen. Es mangelt an der Verpflichtung, daß der Internet-User
Verantwortung für die eigene Publikation übernimmt." Tsp
17.9.98 S. 1
Interview:
"'Politisch ist Clinton so gut wie tot'
Die Europäer staunen nur noch über den Umgang
der Amerikaner mit der Sexaffäre von US-Präsident Clinton. Alberta
Sbragia, Politologin an der Universität in Pittsburgh, über
die Ursachen der etwas anderen Wahrnehmung in den Vereinigten Staaten."
Frage: "Den Europäern fällt auf, daß ein Bill Clinton
in einem sehr privaten Bereich zu Aussagen veranlaßt wurde.Wie kommt
es, daß das Sexleben eines Präsidenten nicht geheim bleiben
kann?" Antwort: "Das angelsächsische Recht verfährt
nach dem Unmittelbarkeitsverfahren. Dies hat in der Rechtsprechung über
sexuelle Belästigung dazu geführt, daß Angeschuldigte
auch Fragen nach ihrem früheren sexuellen Verhalten beantworten müssen,
denn das Gericht will sehen, ob sich im konkreten Fall ein Verhaltensmuster
zeigt. ..." taz 17.9.98 S. 11
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